. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . theorie/ kapitalismuskritik
zwischen verbesserungsvorschlag und revolution
die antiglobalisierungsbewegung
[phase zwei/ II, göttingen]
Kaum aus der Taufe gehoben, steht die Antiglobalisierungsbewegung vor dem gleichen Dilemma, das Sozialen Bewegungen im Kapitalismus immer blüht: Will sie Masse stellen, also "Bewegung" sein, verwischen ihre inhaltlichen Aussagen bis zur Unkenntlichkeit, mischen Leute bei ihr mit, mit denen zumindest linke GlobalisierungsgegnerInnen nun wirklich nichts zu tun haben wollen. Im konkreten Fall sind das zum Beispiel Nazis, die Finanzkapital doof finden und statt dessen tollen nationalen Sozialismus ohne Juden und sonstige Spekulanten machen wollen. Will die Bewegung dagegen inhaltliche Schärfe entwickeln, nach Möglichkeit sogar eine Kritik am Kapital, verliert sie ganz schnell ihren Bewegungsstatus und kann sich mit einigen Kleinaktionen darüber freuen, wenn sie mal in der jeweiligen Lokalpresse erwähnt wird.Die Antiglobalisierungsbewegung hat sich für das Masse-Modell entschieden. Der Erfolgsrausch, mit 300 000 Leuten eine Demo zu veranstalten, über die danach die ganze Welt wochenlang diskutiert, täuscht über die Substanzlosigkeit der eigenen Inhalte hinweg, teilweise auch darüber, dass auch ohne die Nazis bei den Antiglobalisierungsprotesten Leute mitmischen, bei denen Linken nur das kalte Grausen kommen kann. Aber auch wenn Erfolgsrausch und Massenriots bisweilen sogar radikale KritikerInnen davon abhalten, sich eben kritisch zu äußern, scheint eine Bestandsaufnahme der Antiglobalisierungsbewegung durchaus angebracht. Da ein solcher Versuch notwendig ins Uferlose geht, versucht man, die ganze Bewegung zu betrachten, soll auf die Einbeziehung indischer Landloser und US-amerikanischer Farmer an dieser Stelle verzichtet werden. Einzubeziehen sind lediglich die unterschiedlichen - mehr oder weniger - linken Strömungen, die sich der Bewegung in der BRD zuordnen.
Attac! und dergleichen mehr - der liberale Flügel
In der Öffentlichkeit am stärksten wahrgenommen werden sicherlich linksliberale Gruppen wie Attac!, ein Produkt des französischen Soziologen Pierre Bourdieu und der Zeitschrift Le Monde diplomatique. Sie stellen die Shootingstars der Bewegung, weil sie auf den ersten Blick einfach nur nett sind. Gute Menschen, die etwas gegen Hunger und Armut tun wollen. Die 'verständlichen Ängste' der Deutschen vor der Globalisierung werden von ihnen so hervorragend bedient, dass sie sich einer Sympathie von etwa 65% der Bevölkerung erfreuen können. Alleine das sollte stutzig machen, denn was kann schon Fortschrittliches an einer Position dran sein, die von den Deutschen so begeistert aufgenommen wird. Die Gründe für diese Begeisterung liegen dabei auf der Hand, denn schaut man sich die Inhalte von Attac! an, lassen sich zwei Faktoren ausmachen, die mit der deutschen Befindlichkeit voll kompatibel sind. Zum einen ist dies die Absehung von jeglicher grundlegender Kritik. Alles, was Attac! vorschlägt, ist absolut realpolitisch, kann im Bestehenden umgesetzt werden, ohne dass sich an den herrschenden Verhältnissen auch nur irgendetwas ändern müsste: Tobin-Tax, demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, Vermögenssteuer. Mehr noch: dass der gute alte Nationalstaat wieder mehr Macht braucht und der Einfluss 'undurchsichtiger' Strukturen wie transnationaler Konzerne oder Finanzspekulation zurückgedrängt werden muss, ist ein Rückgriff in die korporatistische Mottenkiste der demokratisch geläuterten Volksgemeinschaft. Ein sozialdemokratisches, autoritäres und letztlich nationalistisches Projekt, das mit Emanzipation nichts zu schaffen hat. Dass Staat und Kapital nur zwei Seiten der gleichen Medaille sind, dass also die Nation keineswegs ein Korrektiv gegen das Kapital darstellt, sondern Vorraussetzung für dessen Funktionsfähigkeit ist, wird schlicht ignoriert. Statt dessen legen sich Attac! und andere den Staat als neutrales Mittel zurecht, das nur von den falschen Leuten verwaltet werde. Optionen sind also entweder, den Staat selbst zu übernehmen, um die oben genannten Forderungen durchzusetzen, oder aber sich dem derzeitigen politischen Personal als Beratungsinstanz anzudienen. Ein Vorschlag, auf den Rot-Grün durchaus zurückkommen könnte, wenn es darum geht, mittels Tobin-Tax das eigene Budget aufzubessern. Der zweite Faktor ergibt sich notwendig aus der oben dargelegten Analyse. Dem Staat als neutrale Instanz wird vorgeworfen, das 'Volk' verraten zu haben. Statt sich um 'die kleinen Leute' zu kümmern beziehungsweise Armut im Trikont zu bekämpfen, habe er seine alte Macht an 'die Börse', 'das Finanzkapital' oder 'die Spekulanten' abgetreten und die Menschen so dem Terror der Ökonomie ausgeliefert. Das Volk als Opfer einer Verschwörung zwischen fremden Spekulanten und dem Staat als deren Agent: Man muss kein Fan der Bahamas sein, um hier die antisemitische Projektion wieder zu erkennen, die zur Trennung von 'schaffendem' und 'raffendem' Kapital und zur Vernichtung derer geführt hat, die als das 'raffende' personifiziert wurden. Dabei ist der Terror der Ökonomie lediglich Produkt der eigenen, undurchschauten Vergesellschaftung, des Zwangs zur Verwertung, den das Kapital als 'automatisches Subjekt' den Individuen auferlegt und in dem der Staat keine Heilung, sondern ein integraler Bestandteil ist. Der positive Bezug auf den Staat und auf 'die da unten' führt jedoch dazu, dass dieser Zusammenhang nicht erkannt werden kann und letztlich undurchsichtige Finsterlinge für die gegebene Situation verantwortlich gemacht werden. Was also in Form der Attac!-Argumentation so harmlos und gutmenschelnd daherkommt, hat mit radikaler linker Kritik am Bestehenden nichts zu tun und bleibt bestenfalls folgenlos. Schlimmstenfalls spielt es denjenigen in die Hände, die eh schon immer wussten, dass die Juden Schuld sind.
Linksruck, schöner Leben und andere - der radikale Flügel
Ganz frei von derartigen Projektionen sind auch die radikaleren Gruppen der Antiglobalisierungsbewegung nicht. Wenigstens geht es hier tatsächlich um eine Veränderung der Verhältnisse, aber auch in diesem Flügel gibt es genug Anknüpfungspunkte an antisemitische Stereotype. Wie sie etwa der trotzkistische Linksruck ganz offen und naiv ausspricht, wenn er sich gegen Bonzen, Spekulanten und Korruption wendet. Andere, wie etwa schöner Leben Göttingen, ersparen einem derartige Zumutungen, sind von ihrer Kapitalkritik aber auch nicht unbedingt weiter, als die Leute von Attac!. "Wer über Kapital (Maschinen bzw. viel Geld) verfügt, kann versuchen [!], ... Gewinne zu erwirtschaften. Vom Staat geduldet [!!] ist dabei vor allem die Möglichkeit [!!!], seine Arbeitskraft an KapitalverfügerInnen zu verkaufen", heißt es etwa in einer Broschüre der Göttinger Antiglobalisierungsgruppe. Nicht nur verschwindet hier jegliche Einsicht in den Zwangscharakter der kapitalistischen Verwertungsmaschine, auch herrscht eine absolut bürgerliche Definition dessen vor, was Kapital eigentlich ist - nämlich Geld und Maschinen und nicht etwa ein abstraktes gesellschaftliches Verhältnis von totalitärer Qualität. Dieses Missverständnis hat Folgen und führt nicht nur bei schöner Leben, sondern beim gros der radikalen GlobalisierungskritikerInnen dazu, die Abschaffung der falschen Verhältnisse als Verteilungsproblem zu betrachten. Kritikabel ist danach nicht das Kapitalverhältnis als solches, die Art und Weise also, wie Reichtum in bürgerlichen Gesellschaften produziert wird, sondern nur, dass dieser Reichtum aus irgendwelchen ominösen Gründen immer so ungerecht verteilt ist. Geld sei genug da, wird da in kritischer Intention behauptet und das Geld als Verhältnis damit quasi naturalisiert. Dabei ist es gerade die Tatsache, dass der Reichtum in kapitalistischen Gesellschaften in Geldform vorliegt und diese Form von Reichtum nur durch den Kapitalprozess erzeugt werden kann, die dem Problem zugrunde liegt. Würde tatsächlich 'verteilt' werden, würden sich also die Unternehmen den Mehrwert, den Reichtumszuwachs nicht mehr aneignen, sondern, wie schöner Leben dies wohl als Utopie vorschwebt, unter die Leute verteilen, wäre sofort Schluss mit Reichtum überhaupt. Der Kapitalprozess wird von Marx zusammengefasst als G-G' dargestellt, also als eine Entwicklung, die aus Geld mehr Geld macht. Wird das 'Strich' hinter dem zweiten G, der Mehrwert eben, einfach verteilt, bleibt nur G-G, der Tausch von Geld in die gleiche Menge Geld, übrig: Der Prozess wäre überflüssig und käme zum Stillstand. Das würde gleichzeitig das Ende jeglicher Produktion bedeuten, da diese nur dazu dient, den oben dargestellten Ablauf zu ermöglichen. Statt einer gerechten Verteilung des Reichtums gäbe es gar keinen Reichtum mehr. Umgekehrt: Um die Verteilungsproblematik zu lösen, müsste man den Prozess der kapitalistischen Reichtumsproduktion unangetastet lassen und vielleicht zusehen, dass man mit etwas mehr Vermögens- und Entwicklungshilfeabgaben wenigstens ein bisschen Ausgleich schaffen kann - womit man - trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen - wieder auf dem Niveau von Attac! angelangt wäre. Das Problem mit dem Kapitalismus ist also nicht die Verteilung, sondern die Form des Reichtums. Diese gilt es abzuschaffen, wenn die Verhältnisse geändert werden sollen. Alles andere ist - egal wie radikal gemeint - immer nur ein Herumdoktern an den Symptomen und letztlich eine Sackgasse, die in den Zwängen der herrschenden Verhältnisse befangen bleibt. Und die Antifa? Autonome Antifagruppen haben sich seit Prag der Antiglobalisierungsbewegung verstärkt angeschlossen. Dies ist sicherlich vor allem darin begründet, dass diese zum ersten Mal seit Jahren wieder eine linke Massenbewegung darstellt, von der man sich eine gewisse gesellschaftliche Relevanz erwarten kann. Zum anderen spielt wohl auch das Auftreten von Teilen dieser Bewegung als militant eine Rolle. Gerade die Riots in Göteborg und Genua fanden unter nicht unmaßgeblicher Beteiligung von Antifagruppen statt und waren wohl von ihrem spektakulären Gehalt her das Größte, was diesen in den letzten Jahren so passiert ist. Inhaltlich hat es aber glücklicherweise bisher noch keinen völligen Anschluss an den Mainstream der AntiglobalisiererInnen gegeben. Auf dem Antifakongress im Frühjahr 2001 in Göttingen wurde das Thema kontrovers diskutiert, der potentiell nationalistische und staatsaffirmative Charakter des bunten Treibens ist deutlich kritisiert worden. In der Diskussion nach den Ereignissen in Genua hat die Autonome Antifa [M] zurecht darauf verwiesen, dass sie mit den konstruktiven Teilen der GlobalisierungskritikerInnen nichts zu tun haben will, sondern dass es der Antifa darum gehen muss, mittels unvermittelbarer Militanz ihre Fundamentalopposition zum System, ihre Verweigerung von Verbesserungsvorschlägen deutlich zu machen. Dies sei in Genua gelungen. Diese Position ist grundsätzlich richtig, weist aber das Manko auf, die Rechnung ohne die Medien gemacht zu haben. Diese sehen zwar in der Massenmilitanz, in der Lust am Kaputtmachen, keinen konstruktiven Beitrag an der Kritik der Globalisierung, aber genauso wenig die radikale Ablehnung des Bestehenden, sondern nur Hooliganismus. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass sich die Antifa nicht nur auf die Kritik der Waffen verlässt, sondern auch die Waffen der Kritik weiter schärft. Allen Tendenzen zum Mitmachen, zum Politik-Betreiben-Wollen als Verbesserungsvorschlag muss auch in den eigenen Reihen der Boden entzogen werden. Als Ergebnis dieser Bemühungen sollte nach dem nächsten Großevent für den Rest der Antiglobalisierungsbewegung klar sein: Kocht euer konstruktives Süppchen alleine; und für die mediale Öffentlichkeit: Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei - kaputtmachen.
[phase zwei/ II, göttingen]
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